Bundestag – Wahlkreise auf 150 begrenzen!

Die Vereinbarung des Koalitionsausschusses der bestehenden Bundesregierung, bestehend aus Vertretern der CDU, CSU und SPD, zum Thema ‚Verkleinerung des Deutschen Bundestages‘, wird zur Lachnummer. Bei derzeit 709 Bundestagsabgeordneten möchte man lediglich drei Überhangmandate zur jetzt anstehenden Bundestagswahl nicht ausgleichen und zur Bundestagswahl 2025 die Wahlkreise von derzeit 299 auf nur 280 reduzieren.

Das stößt beim SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West auf völliges Unverständnis. Es ist dringend geboten, dass der Deutsche Bundestag drastisch verkleinert wird. Die vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehenen 589 Mandate werden derzeit durch 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate künstlich aufgebläht. Die Gefahr, nach der Bundestagswahl 2021 ein noch größeres Parlament mit über 800 Abgeordneten zu bekommen, ist damit nicht gebannt. Dadurch werden pro Jahr immense Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich verursacht, die der Steuerzahler zu tragen hat.

Hinzu kommt, dass bei einem so aufgeblähten Parlament die Abgeordneten nicht mehr effektiv arbeiten und die Wählerinnen und Wähler ein solches Wahlrecht nicht mehr nachvollziehen können. Es kann nicht sein, dass der Deutsche Bundestag, der gerade einmal 83 Millionen Bürgerinnen und Bürger vertritt, das zweitgrößte Parlament weltweit ist. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt derzeit 117.000 Einwohner, in China hingegen ist ein Abgeordneter für 470.000 Einwohner und in den USA für 756.000 Einwohner verantwortlich.

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West schlägt vor, einen radikalen Schnitt durchzuführen und die Wahlkreise auf 150 zu begrenzen und damit zu halbieren. Die hohen dreistelligen Millionenbeträge könnten dann jährlich besser für soziale Zwecke und damit sinnvoller ausgegeben werden. Und: eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages wäre definitiv kein Verlust an demokratischer Qualität. Wir fordern mit Nachdruck die politisch Verantwortlichen auf SPD – Stadt-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene auf, diesen radikalen Schnitt mitzutragen. Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger ist als das Gemeinwohl. Das würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie erschüttern.

 

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Anmelden | | 2009 | SPD - OV Wilhelmshaven West