Gädes Äußerungen geben nicht die Meinung des SPD – Kreisverbandes Wilhelmshaven wieder

Aus aktuellem Anlass weist der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West darauf hin, dass die vom SPD – Kreisvorsitzenden Marten Gäde verbreitete Erklärung in der Sache „Michael Diers“ wohl die Privatmeinung Gädes wiedergibt.

Ein kleiner, nicht legitimierter Zirkel aus dem Kreisvorstand verfasste am gültigen Statut des SPD – Kreisverbandes Wilhelmshaven vorbei eine Erklärung zur Situation innerhalb der Wilhelmshavener Touristik & Freizeit GMBH (WTF). Gerade bei diesem wichtigen Thema, bei dem es um die Gesellschafterversammlung der WTF geht, hätte Marten Gäde, dem Statut folgend, den kompletten SPD – Kreisvorstand frist- und formgerecht unter Einbeziehung der SPD – Ortsvereinsvorsitzenden und des Vorsitzenden der Wilhelmshavener SPD- Fraktion einladen müssen. Karlheinz Föhlinger, Vorsitzender des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West: „Es ist vermessen, dass Marten Gäde an den Ortsvereinsvorsitzenden und am Fraktionsvorsitzenden vorbei seine eigenen Befindlichkeiten in die Öffentlichkeit trägt. Ich betrachte die Erklärung Gädes zu den Vorgängen in der Gesellschafterversammlung der WTF als seine Privatmeinung, in der er deren Beschlüsse sehr frei interpretiert.“

Höchst verwundert ist der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West darüber, dass Marten Gäde aus der nichtöffentlichen, vertraulichen Sitzung der Gesellschafterversammlung der WTF bezüglich einer möglichen Entscheidung zur Vertragsgestaltung des WTF – Geschäfts-führers berichtet. Die Entscheidung, so Gäde, nicht für die jetzige Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu stimmen, sei keine Entscheidung zur Fortsetzung des Vertrages im Ganzen. Zudem behauptet Marten Gäde, es sei in der Gesellschafterversammlung ursprünglich um die Frage des Beginns der Vertragsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt gegangen. Mehrere der zwölf Gesellschafter, so Gäde, hätten dazu noch inhaltliche und personelle Fragen gehabt, die vorher geklärt werden sollten. Da Gäde als SPD – Kreisvorsitzender nicht an der Gesellschafterversammlung teilgenommen hat, stellt sich die Frage, wie er an diese Informationen gelangt ist und warum er sie in die Öffentlichkeit bringt.

Mit den Äußerungen in seiner Erklärung stellt sich Marten Gäde gegen seine eigene SPD – Fraktion und das, obwohl er an jeder Sitzung der SPD – Fraktion teilgenommen hat und hier immer im Konsens mit seiner Fraktion war. Er hat in den Sitzungen der SPD – Fraktion weder seinen Einfluss genutzt noch seine Positionen dargelegt, sondern stets seine stillschweigende Zustimmung signalisiert. Das Herausplaudern vertraulicher Inhalte einer nichtöffentlichen Gesellschafterversammlung ist nach Ansicht des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West rechtlich höchst bedenklich und bedarf einer kritischen Haltung.

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West steht für eine Politik mit bestimmten Grundpositionen. Die Fahne in den politischen Wind zu hängen, war noch nie ein guter Ratgeber. SPD – Ratsherr Detlef Schön: „Politischer Opportunismus war noch nie das Geschäft des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West!“

 

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