SPD West gegen Gebührenerhöhungen

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West spricht sich gegen die geplanten städtischen Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Friedhöfe aus. SPD – Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Föhlinger: „Wir fordern alle Ratsmitglieder auf, diesen Gebührenerhöhungen in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch nicht zuzustimmen“.

Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavener, die kleine Abfallmengen im Wilhelmshavener Entsorgungszentrum abgeben möchten, nunmehr einen Gebührenaufschlag von 25 Prozent zu erwarten haben. Auf Unverständnis beim SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West stößt ebenfalls die Gebührenerhöhung bei den Bioabfalltonnen. Aus Umweltschutzgründen und zur Vermeidung von illegaler Müllentsorgung sind diese Erhöhungen nicht sinnvoll.

Auch eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren von durchschnittlich fünf Prozent ist den Wilhelmshavenern nicht zuzumuten. Eine Gebührensteigerung, die letztendlich von allen Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern getragen werden muss. Ebenso sollten nach Auffassung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West die Gebühren für die Abwasserbeseitigung im Bereich der Klein – bzw. Freizeitgärten nicht angehoben werden.

Die teilweise kräftige Erhöhung der Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven wird die Stimmung der zukünftig Trauernden sicherlich nicht erhellen. So erhöhen sich die Gebühren für eine Beisetzung um 22,5 Prozent, für eine Urnenbeisetzung um 22,1 Prozent und die Gebühren für die Nutzung der Trauerkapelle um 20 Prozent. Das muss nicht sein.

Ausdrücklich begrüßt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West die Senkung der Kanalnutzungsgebühren. Eine solche Gebührensenkung ist auch bei der Abfallentsorgung, der Straßenreinigung und bei den Friedhofsgebühren notwendig. SPD – Ratsherr Detlef Schön: „Gerade wir Sozialdemokraten sollten die hart arbeitenden Menschen Wilhelmshavens im Blick haben. Zudem leben bei einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund zehn Prozent viele Bürgerinnen und Bürger in Armut und am Existenzminimum. Da passen Gebührenerhöhungen, die alle Wilhelmshavener zusätzlich finanziell belasten, nicht in die Landschaft“.

 

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