FDP und Planfeststellungsverfahren Friedenstraße

Das erstaunende Benehmen des FDP – Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wilhelmshaven, Dr. Michael von Teichmann, zum Abstimmungsverhalten der SPD – Fraktion in Sachen ‚Stopp des Planfeststellungsverfahrens Friedenstraße‘ ist nach Ansicht des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West völlig grundlos.

Aus Sicht des SPD – Ortsvereines aus dem Westen Wilhelmshavens haben die Mehrheit des Rates und die Mehrheit der SPD – Fraktion mit der Zurückverweisung des SPD – Antrages auf Stopp des Planfeststellungsverfahrens in den Ausschuss Planen und Bauen weise gehandelt. Es ist immer sinnvoll, mögliche Ratsbeschlüsse von grundlegender Bedeutung für die Stadt Wilhelmshaven vorab in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Zudem wurde so die Gefahr gebannt, 300.000,- € Strafgelder zu Lasten des Steuerzahlers an einen überregionalen Discounter zahlen zu müssen.

Ferner stand der über den Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD eingebrachte Antrag auf Stopp des Planfeststellungsverfahrens von vornherein auf tönernen Füßen: der entsprechende Beschluss des SPD – Kreisverbandsparteitages, auf den sich der SPD – Kreisvorstand beruft, ist nicht rechtsverbindlich, da der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West den letzten Parteitag insgesamt angefochten hat. Bis zur Klärung durch die zuständige Schiedskommission sind somit auch alle Beschlüsse des Parteitages in der Schwebe und noch nicht rechtskräftig. Und der Beschluss auf sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens konterkariert die aktuelle Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD zur Friedenstraße: sie ist für den Durchbau, aber gegen den Ausbau der Friedenstraße.

Die Zurückverweisung des SPD – Antrages auf Stopp des Planfest-stellungsverfahrens in den Ausschuss Planen und Bauen durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven ist eine zutiefst demokratische Entscheidung und sollte auch von Dr. von Teichmann akzeptiert werden.

 

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