Asyl für Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West fordert alle auf Bundesebene tätigen SPD – Mandatsträger auf, sich für das Asylrecht des ehemaligen NSA – Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland einzusetzen und ihm somit einen sicheren Aufenthaltsort zu geben.

Snowden deckte auf, dass der US – Geheimdienst NSA permanent die Grundrechte der deutschen BürgerInnen massiv verletzt, indem er jeden Monat rund 500 Millionen Verbindungsdaten wie E-Mails, Fotos oder Kontaktdaten mit dem Überwachungsprogramm PRISM absaugt und auswertet. Damit könne man, so Snowden, Bewegungsprofile erstellen und private Beziehungen, Verhaltensmuster, Konsumneigungen und soziale Netzwerke erkennen.

 Edward Snowden

Edward Snowden

Nach Auffassung des SPD – Ortsvereines West ist es ein Unding, dass der NSA die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und damit einhergehend lang erkämpfte Rechte wie die Menschenwürde, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit oder aber das Post- und Briefgeheimnis mit Füßen tritt. Ein Mann wie Snowden, der die massiven Eingriffe in diese Bürgerrechte aufdeckte, sich für demokratische Methoden einsetzt und jetzt von den US – Behörden gesucht wird, ist ein politisch Verfolgter, dem Asyl zu gewähren ist. Im Übrigen hat Snowden der Bundesrepublik Deutschland einen Dienst erwiesen, indem er die undemokratischen Praktiken des NSA aufzeigte.

Die SPD hat sich in den letzten 150 Jahren stets für die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen eingesetzt – insbesondere für die Grundrechte der BürgerInnen. Deshalb ist es für den SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West nur folgerichtig, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Einem verfolgten Mann, der für die Aufdeckung der undemokratischen Methoden des NSA seine Freiheit riskierte.

 

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