Dr. Eickmeier zur Einkreisung: „Auf beiden Seiten ist Skepsis angebracht“

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den ehemaligen Oberstadtdirektor der Stadt Wilhelmshaven, Dr. Gerhard Eickmeier, begrüßen.

Dr. Eickmeier referierte zu dem Thema „Kooperation, Fusion und Einkreisung – Lösungen für die Zukunft der Region Wilhelmshaven / Friesland“. Generell rate er, so Dr. Eickmeier, dass verantwortliche Politiker das Thema grundsätzlich und mit Bedacht angehen und die Folgen bedenken müssten.

Dr. Eickmeier

Dr. Eickmeier

Schon 1972 habe die damalige Landesregierung erfolglos versucht, die Kreisfreiheit Wilhelmshavens per Gesetz, also gewaltsam, aufzuheben. Jetzt locke man mit Geld, erstelle entsprechende Gutachten und hoffe auf Beifall, den es schon bei Einigen gebe. Der Landkreis Friesland erhalte als Solidargemeinschaft von seinen Gemeinden eine Kreisumlage. Dieses Geld setze der Kreistag in Jever als Clearingstelle demokratisch und gerecht zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in allen Kreisgemeinden ein. Nach einer Einkreisung Wilhelmshavens, so Dr. Eickmeier, würde der Kreistag also gleichrangig darüber zu entscheiden haben, ob in Neuenburg der Urwald gefegt werde oder Sozialausgaben im Stadtetat Wilhelmshavens erhöht würden. Eine Einkreisung führte folglich unvermeidbar zu finanziellem Ungleichgewicht im Kreisgebiet und bringe eine Kopflastigkeit in den Kreistag. Den Geldmangel Wilhelmshavens werde man mit einer Einkreisung nicht beseitigen.Der Referent erklärte, dass die Richtschnur für die Einkreisung der Bürgerwille beider Gebietskörperschaften sein müsse. In diesem Zusammenhang zitierte Dr. Eickmeier den früheren amerikanischen Präsidenten: „Nichts geht gegen die Leute, fast alles mit ihnen“! Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten von ihren Gebietskörperschaften eine ordentliche kommunale Versorgung. Diese sei gut in Wilhelmshaven, könne aber nach einer Einkreisung im finanziellen Wettlauf der Kreisgemeinden unter Druck geraten. Zudem erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige, realistische Planung. Man müsse Zweifel haben, dass nach einer Einkreisung diese Individualplanung Wilhelmshavens noch gegeben sei. Wilhelmshaven müsse weiterhin autonom in unbesetzten Feldern der Planungspolitik planen können. Stichworte seien hier: einfache Meerwasserentsalzungsanlagen für die dritte Welt, Wasserstoffproduktion für die Brennstoffzellenautos der Zukunft oder der Jadebusen.

Wilhelmshaven bleibe, so Dr. Eickmeier, dauerhaft eine strukturschwache Stadt. Das hänge mit der historischen Entwicklung Wilhelmshavens zusammen. So käme Wilhelmshaven auch heute noch für nationale Aufgaben auf. Bei einem fairen Kostenausgleich für diese Aufgaben wäre Wilhelmshaven reich und finanzielle Gründe für die Einkreisung wären kein Thema. Der aktuelle Geldmangel müsse natürlich ernst genommen werden, er sei aber nur ein Aspekt der Politik und Geldsorgen dürften die freie politische Entscheidung der Verantwortlichen nicht erschlagen.

Das Fazit Dr. Eickmeiers zum Thema Einkreisung: am besten lasse man alles so, wie es ist. Die Kreisfreiheit sei ein Recht und keine Dekoration. Einkreisung bedeutete den Verlust dieses Rechtes. Außerdem werde die eingekreiste Stadt Wilhelmshaven in der Solidargemeinschaft der Kreisgemeinden ein extremer Kostgänger sein. Und das werde Ärger geben. Auch werde eine zusammengelegte Verwaltung keinesfalls billiger. Auf beiden Seiten, also in Friesland und in Wilhelmshaven, sei Skepsis angebracht.

Die Stadtgeschichte werde nach Ansicht von Dr. Eickmeier diejenigen kaum lobend erwähnen, die 2013 die Kreisfreiheit freiwillig beseitigt haben.

Den Ausführungen Dr. Eickmeiers schloss sich eine rege Diskussion an. Die anwesenden Mitglieder des SPD – Ortsvereines West waren der Auffassung, dass man das Thema ohne Druck diskutieren müsse und eine Entscheidung nicht über das Knie gebrochen werden dürfe. Sie stimmten in vielen Bereichen den Aussagen Dr. Eickmeiers zu. Bei der Einkreisungsdebatte dürften nicht nur die rein fiskalischen Gesichtspunkte beachtet werden.

 

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