Zur Diskussion um örtlich Projekte und Entwicklungen und der soganannte Bürgerwille

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der SPD – Ortsverein West einen in der ‚Wilhelmshavener Zeitung‘ am 15.07.2014 abgedruckten Leserbrief des Jadehochschullehrers Prof. Dr. Uwe Weithöner:

„In der Diskussion um örtliche Projekte und Entwicklungen wird von Gegnern der politischen Entscheidungen immer wieder der sogenannte Bürgerwille bemüht. Den Politikern wird vorgeworfen, dass sie eigenmächtig den Bürgerwillen übergehen würden. Dazu ist zunächst festzustellen, dass wir nicht in einer Basisdemokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie leben. Der Wille der Bürger wird (fast) nur zur Wahl seiner Repräsentanten direkt abgefragt, um damit die gewählten zu beauftragen, zum Wohle der Gemeinschaft zu entscheiden.

Dr. Uwe Weithöner

Diejenigen Bürger, die vorgeben, den Bürgerwillen darzustellen, haben ihren Willen nicht repräsentativ durch Mehrheitsentscheidungen legitimiert und Beispiele von Stuttgart 21 bis Varel/Dangast zeigen, dass der Wille dieser Bürgersprecher/innen zwar zu wichtigen Diskussionen geführt hat, aber im Ergebnis keine Mehrheiten bekommen hat.

Dieser Bürgerwille ist oftmals nicht frei von Eigeninteressen einzelner Gruppen und in konkreten Fragen widersprüchlich, aber einig im ‚Dagegen‘. Die Diskussion um den Banter See erscheint als ein Beispiel: Eintrag von Salzwasser – die  Süßwasserfischfreunde sind dagegen, Rundweg mit Infrastruktur – die Stegbesitzer sind dagegen, Rettungswege – die Zugroßhäuslebauer sind dagegen, Wassersport (ohne Motorisierung) – dagegen, weil Menschen rufen und trommeln könnten, Campingplatz und Jugendherberge – dagegen, weil Unruhe, Wohnbebauung – dagegen (Wohnen für ‚Reiche‘ – ganz doll dagegen) usw.

Fazit aus alledem: Es bleibt auch weiterhin alles ungelöst und der See vermodert weiter, aber nicht weil die Politiker zu ideen- und planlos sind, sondern weil dieser Bürgerwille blockiert.

Daher formuliere ich jetzt meinen Bürgerwillen zum Banter See: Macht alles, macht es umweltverträglich und nachhaltig nutzbar für alle! Und ich bin natürlich überzeugt, dass mein Bürgerwille in Wilhelmshaven mehrheitsfähig ist“.

 

1 Kommentar zu “Zur Diskussion um örtlich Projekte und Entwicklungen und der soganannte Bürgerwille”


  1. Oliver Kampmann schreibt:

    Das ist kein See. Das ist ein altes Hafenbecken. Ok, das wissen einige, andere agumentieren das sich die Zeit halt gewandelt hat, ABER .. es bleibt ein Hafenbecken. In einem künstlich angelegten Hafenbecken kann niemals die Flora und Fauna eines See´s entstehen. Selbst ein Baggersee ist hier näher an dem Ziel, als eine von Spundwänden umrandete Wasserflächen.

    mfg
    OK.

 

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