„Über den Tisch“ gezogen

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West verurteilt, dass bei dem heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum Mindestlohn von 8,50 € die Schwächsten am bundesdeutschen Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Ausdrücklich unterstützt der Ortsverein die Kritik der Gewerkschaft Nahrung –Genuss-Gaststätten (NGG) Oldenburg/Ostfriesland  an die Bundesregierung.

Das Gesetz verhindert, dass rund 1960 Langzeitarbeitslose in Wilhelmshaven in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen sind. Ebenso wie Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind: auch sie werden weniger als 8,50 € in der Stunde verdienen. Für Saisonarbeiter soll erst ab dem kommenden Jahr eine Lohnuntergrenze gelten. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West verurteilt ebenso wie die NGG, dass so in Wilhelmshaven eine Billig-Lohn-Reserve geschaffen wird und man die Schwächsten „über den Tisch“ zieht. Mindestens drei Millionen Menschen wird so bundesweit ein Lohn von 8,50 Euro pro Stunde verwehrt.

Besonders schlimm ist dabei, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene die Ausgrenzung der Schwachen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in diesem Lande mitbetreiben und die lokale Bundestagsabgeordnete der SPD, Karin   Evers-Meyer, diesen Kurs mitträgt. Ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund  empfindet der Ortsverein diesen Kurs als grobe Wählertäuschung, da viele Parteimitglieder beim parteiinternen Mitgliedervotum zum Regierungsprogramm einem Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen zugestimmt haben.

So wie der DGB, so ist auch der SPD – Ortsverein West der Auffassung, dass die Würde des Menschen keine Ausnahmen kennt. Die Abgeordneten, die sich als erstes eine kräftige – zukünftig dauerhaft steigende – Diätenerhöhung um 10 Prozent zugestanden haben, verwehren gleichzeitig den Schwächsten einen Mindestlohn, von dem sie gerade so leben könnten.