des SPD Ortsvereins Wilhelmshaven West am

                                       Donnerstag, den 2. September, um 19.00 Uhr,

                                        in der Gaststätte Antonslust, Antonslust 13

stellen sich die drei SPD-Kandidaten um die Stelle des Oberbürgermeisters der Stadt Wilhelmshaven.

Carmen Giss, Geschäftsführerin des Job-Centers Friesland,

Klaus Kottek, Stadtbaurat der Stadt Wilhelmshaven,

Thomas Städtler, Bürgermeister der Stadt Löningen,

vor 

Die “Bürgerinitiative zum Erhalt der Schule Neuende” sammelt bei den Bürgerinnen und Bürgern Unterschriften, um zu verhindern, dass das Gebäude mit dem dazugehörigen Gelände an private Investoren veräußert wird. Notwendig sind nach Auffassung der Bürgerinitiative Sanierungsmaßnahmen, um eines der ältesten Gebäude Wilhelmshavens zu erhalten und an heutige Bedürfnisse anzupassen. Die Verwaltung der Stadt wird aufgefordert, ein sinnvolles soziales Nutzungskonzept zu erstellen, welches besonders den Bürgern der umgebenden Stadtteile zu Gute kommt (z.B. in Form eines Stadtteilhauses oder Nutzung durch Dritte).

Alle, die die Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung unterstützen möchten, können sich das nachfolgende Formular ausdrucken lassen und im Freundes- und Bekanntenkreis Unterschriften sammeln. Die gesammelten Unterschriften bitte in der Neuender Reihe 25 abgeben. Verantwortlich für die Bürgerinitiative: Anette Kruse-Janßen, Klaus-Otto Janßen, Frauke Tholen.

Hier können Sie sich die Unterschriftenliste downloaden!

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Föhlinger zu Gast bei den AsF-Frauen 

Wilhelmshaven. Eines der ältesten Gebäude der Stadt, die ehemalige Neuender Schule, sollte nicht „verramscht“ werden, im Besitze der Stadt bleiben und für andere Zwecke, beispielsweise als Bürgerbegegnungsstätte, hergerichtet werden.

Hierüber waren sich die AsF-Frauen, einige anwesenden Gäste und der Referent, Ratsherr Karlheinz Föhlinger von der SPD, einig.

Die AsF-Vorsitzende Petra Stomberg begrüßt den Parteitags- und Fraktionsbeschluss der SPD, die Neuender Schule nicht zu verkaufen. Der entsprechende Ratsbeschluss auf Antrag der Linken und von der SPD und den Bürgern unterstützt, sollte nun umgesetzt und die Schule wieder mit Leben erfüllt werden.

Föhlinger gab der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Frauen Auskunft über den derzeitigen Sachstand in dieser Hinsicht. Im Norden, Süden und Osten der Stadt gibt es ein Sozialraumkonzept, im Westen wurde ein solches Konzept bisher nicht umgesetzt. Laut Föhlinger ist man in der Verwaltung der Meinung, im Westen gäbe es noch nicht genügend Bedarf. Beim Sozialraumkonzept handelt es sich aber um eine Präventionsmaßnahme und man sollte mit der Umsetzung nicht warten, bis es im Westen der Stadt genügende kriminelle Jugendliche gäbe. Darüber waren sich Föhlinger und die Vorsitzender der AsF, Petra Stomberg, mit den Anwesenden einig. 

Nun obliegt es der Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Schule Neuende genutzt und diese Nutzung finanziert werden kann. Föhlinger erläuterte ausführlich seine Vorstellungen und die Vorstellungen der Arbeitsgruppe „Neuender Schule“. Die Stadt könnte zum Beispiel Sozialanbietern, mit denen sie zusammenarbeite, nahelegen, in die Schule Neuende zu ziehen, bevor die Verwaltung weiterhin zahle und somit die Miete für Fremdgebäude mitfinanziere. Weitere Finanzpotentiale würden frei durch weniger, aber effektivere Grundschulstandorte sowie durch Zusammenlegung der beiden Gymnasien. Diese Mittel und die vorerwähnten Mieteinnahmen machen eine Finanzierung zur Sanierung der Neuender Schule möglich. Föhlinger hat seine Vorstellungen der Stadtverwaltung  und der SPD-Fraktion vorgestellt, bisher aber noch kein Interesse festgestellt.

Die AsF-Vorsitzende Stomberg verspricht, sich gemeinsam mit den AsF-Frauen dafür einzusetzen, dass der Beschluss der SPD umgesetzt und eins der ältesten Baudenkmäler der Stadt erhalten bleibt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Die AsF wird auch die Einladung von Föhlinger annehmen, sich am Treffen der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erhaltung der Neuender Schule, am 22. Juni um 19 Uhr in der Gaststätte „Antonslust“ zu beteiligen. Jeder interessierte Bürger ist hierzu übrigens herzlich eingeladen.

Wilhelmshaven, 14.06.2010

Petra Stomberg, Tel. 7789561

WZ: Herr Föhlinger, die SPD in Wilhelmshaven kommt nicht zur Ruhe. Der Kreisvorsitzende gibt nach einem Jahr auf. Ein Jahr vor der Kommunalwahl müsste die Partei allmählich Farbe bekennen, wie es mit ihr weitergehen soll.

FÖHLINGER: Es wäre zu wünschen, dass die Ruhe einkehrt, die eine Partei braucht, um die Kommunalwahl und die Zukunft zu gestalten. Wir haben zwei Probleme – ein programmatisches und ein personelles. Wir müssen klar sagen, was wir mit und für die Bürger erreichen wollen. Und wir müssen diese Vorstellungen personell untermauern. Wir haben da ein großes Nachfolgeproblem. Junge Leute wurden immer wieder weggebissen, wenn sie nicht weichgespült sind.

WZ: Norbert Schmidt hatte seinen Rücktritt vom Unterbezirksvorsitz als Startpunkt eines personellen Neuanfangs bezeichnet. Davon ist wenig zu spüren. Und die Pläne seines Nachfolgers Helmut Stumm zur Neuordnung der
Ortsvereine haben auch wenig Frieden gebracht.

FÖHLINGER: Das ist sehr unglücklich gelaufen. Die Kandidatur von Herrn Stumm kam über Nacht und hat die gut vorbereitete Kandidatur von Volker Block vereitelt. Herr Stumm hat sich mit seinem durchaus vernünftigen Ziel von vier Ortsvereinen zwar durchgesetzt, aber die Leute, die ihn aufs Schild gehoben haben, haben ihn danach fallenlassen.

WZ: Die Kommunalwahl steht schon fast vor der Tür und damit auch die Wahl des Oberbürgermeisters. Die SPD beschäftigt sich trotzdem munter mit sich selbst?

FÖHLINGER: Dem ist leider so. Viele Mitglieder, die seit Jahren in den Ortsvereinen gute Arbeit machen, werden nicht akzeptiert von den Ortsvereins- und Fraktionsfürsten.

WZ: Werden wir beim Parteitag Anfang April Überraschungen erleben?

FÖHLINGER: Ich vermute, man wird keine kritischen neuen Gesichter sehen. Mit dem Weggang der 20 sehr kritischen jungen Genossen hat die SPD fast ihren gesamten innovationsfreudigen Nachwuchs verloren. Man hat die Linke hoffähig gemacht, indem man anders lautende Meinungen abgekanzelt hat.

WZ: Die Linke hat nicht wenige Stimmen bekommen.

FÖHLINGER: Bei der Bundestagswahl hat die Linke ohne Kandidat vor Ort 15 bis 17 Prozent geholt. Ihre Mitglieder vertreten hier die Anliegen, die die SPD ursprünglich einmal hatte, nämlich die des kleinen Mannes. Da müssen wir Boden gut machen. Deshalb bin ich zum Beispiel dafür, dass keine städtische Tochter Mitarbeiter unter Tariflohn beschäftigen darf. Das können wir als SPD nicht tolerieren. Und auf dem Weg dahin muss die Aufsicht über die Töchter zurück in den Rat.

WZ: Ist die Schwäche der Stadt-SPD hausgemacht oder auch durch die Schwäche der Bundes-SPD begründet?

FÖHLINGER: Die Bundes-SPD hat einen schlechten Stand nach Schröders „Basta“-Politik. Außerdem entsteht der Eindruck, die Bundes-SPD sei eine Kaste für sich – abgehoben von der Bevölkerung, die ihr Eigenleben führt.

WZ: Ist das in der Stadt auch so?

FÖHLINGER: Die SPD hat wenig Kontakt zu den Bürgern. Wir reden über den Bürger aber selten mit den Bürgern. Das sieht man auch an den Projekten, die im Rat durchgesetzt werden. Der neue Campus der Gymnasien bringt eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro im Jahr. Das hätte man viel früher machen können, aber die Großfürsten haben es unterbunden. Die Grundschulen sind baulich und in ihrer Ausstattung in schlechtem Zustand. Eine Zusammenlegung der elf Grundschulen auf siebenmoderne Standorte mit Mittagessen und einer Nachmittagsbetreuung
durch das Jugendamt und mit einer Schulbus-Anbindung würde über 4,5 Millionen Euro sparen, weil wir Jugendliche nicht hier und da und dort betreuen müssten. Trotzdem traut sich die SPD nicht, diese Innovation öffentlich zu vertreten. Lieber agiert man im stillen Kämmerlein.

WZ: Ein neues positives, konsequentes Denken wird selten sichtbar.

FÖHLINGER: Genau, die alte Klientelpolitik überwiegt. Vor der Kommunalwahl versprechen wir jetzt hier und da Kunstrasenplätze. So ein Platz kostet rund eine Million Euro. Auch hier fehlt ein Sportentwicklungsplan. Die
Zahlen liegen vor, die Kinder sind geboren. Dann könnten wir besser planen, wo wir im Zuge der Schulneuordnung neue Sportanlagen errichten, um allen Wilhelmshavenern gerecht zu werden.

WZ: Bringen Sie diese Themen beim Parteitag ein? Werden Sie eigene Kandidaten vorschlagen?

FÖHLINGER: Wir haben zwar jetzt wieder einen intakten Ortsvereinsvorstand, aber ich möchte nicht, dass junge Leute verheizt werden, nur weil sie aus dem Ortsverein West kommen.

WZ: Und Sie selbst treten auch nicht an?

FÖHLINGER: Viele haben mich dazu aufgefordert. Aber ich habe ein gesundheitliches Handicap, das mich davon abhält. Das kann ich mir ganz einfach nicht leisten.

WZ-Artikel vom 26.03.2010
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„Veränderungen bei Hartz IV” - dieses Thema lockte zahlreiche Genossen sowie auch einige Gäste am vergangenen Donnerstag in die Gaststätte Antonslust. Als Referent konnte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Föhlinger den Sozialberater Werner Ahrens, von der Arbeitsloseninitiative WHV/ FRI gewinnen.

Karlheinz Föhlinger begrüßt Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative

Dieser kam ohne Umschweife „zur Sache” und stellte, Bezug nehmend auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, heraus, die Regelsätze nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) II und XII verletzen die Menschenwürde. Vieles, was zum alltäglichen Leben dazugehöre werde dort nicht berücksichtigt. Als Beispiele hierfür nannte Ahrens Kosten, die durch Krankheit entstehen sowie Kosten für Bildung. Diese seien sogar bewusst nicht berücksichtigt worden, um die entstehenden Kosten niedrig zu halten. Insgesamt, so sein Fazit, habe durch Hartz IV die Armut zugenommen. Um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, müsse der Regelsatz bei ca. 440,- € (derzeit 359,- €, d. Verf.) für jede einzelne Person liegen. Einer Abstufung des Regelsatzes nach dem Alter erteilte Ahrens eine Absage. Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 09.02.2010 gelangen Sie hier.

Ein spezifisches Problem in Wilhelmshaven bestehe in der Berechnung der Mietobergrenzen. Zur Erläuterung: Arbeitslosengeld II setzt sich aus der von der Bundesagentur für Arbeit getragenen Regelleistung sowie durch die von der Kommune getragenen Kosten für die Unterkunft (= Bruttokaltmiete und Heizkosten) zusammen. Die von der Stadt errechneten Mietobergrenzen seien „aus den Wolken abgelesen”, führte Werner Ahrens aus. Zwar sei, so haben Gerichte festgestellt, die von der Kommune angewandte Methode durchaus in Ordnung, doch die errechneten Ergebnisse nicht nachvollziehbar. Die Stadt Wilhelmshaven beziehe bei der Berechnung der Mieten auch nicht zumutbaren Wohnraum mit ein, was die Mietobergrenze “drücke”. Diesbezüglich habe die Arbeitsloseninitiative eigene Recherchen angestellt. Aufgrund einer Entscheidung des Landessozialgerichtes vom 11.12.2008 wurden die Obergrenzen zwar angehoben, diese Anhebung werde aber nicht ausreichen. Spätestens in einem halben Jahr werde die Stadt mit ihren Festlegungen hereinfallen prognostizierte Ahrens. Die zu geringen Mietobergrenzen stellen deswegen ein gewichtiges Problem dar, weil für zumutbaren Wohnraum mittlerweile immer öfter ein Teil der Regelleistung aufgewendet werden müsse. Aus Sicht der Arbeitsloseninitiative ist die Problematik einsichtig, gleichwohl stellt sich die Frage, ob hier die Stadt Wilhelmshaven eigentlich der richtige Adressat ist? Müssen nicht auch die Vermieter, welche Wohnraum verkommen lassen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Immobilie in einem zumutbaren Zustand zu halten, bzw. zu bringen? Dieser Weg ist natürlich ungleich schwieriger, was aber nicht heißt, dass er nicht beschritten werden muss. In diese Richtung gab es keine Denkanstöße.

Im dritten Themenkomplex ging es um das Thema Arbeit. Ahrens spricht sich klar für Arbeit aus, von der man leben kann, d. h. keine Abhängigkeit von Sozialtransfers, z. B. auch Wohngeld oder Kinderzuschlag, gleich welcher Art besteht. Nicht ganz einfach, legt man ein von der Arbeitsloseninitiative errechnetes Beispiel zugrunde. Demnach hat eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 12 und 15 Jahren bei einem ausgezahlten Gesamteinkommen von rd. 2.270,- € unter bestimmten Umständen noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) von rd. 240,- €. Allerdings, so Ahrens, seien nicht die Leistungen zu hoch, sondern die Löhne zu niedrig. Hierüber ließe sich trefflich streiten, resultiert doch der errechnete ALG II-Anspruch nur aufgrund von Freibetragsregelungen. Werden die Regelleistungen in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erhöht, was keineswegs zwangsläufig ist, wird auch die Zahl derjenigen steigen, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen. Hier herrscht Handlungsbedarf!

Ein Patentrezept zur Lösung aller Probleme hatte auch Werner Ahrens nicht, diesen Anspruch hat er auch gar nicht vertreten. Ein Schritt in die richtige Richtung sei die Einführung eines Mindestlohnes von 10,- € netto. Der Stadt Wilhelmshaven riet er, keine Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobber, d. Verf.) mehr zu beantragen, sondern nur noch Arbeitsgelegenheiten/ Entgeltvariante. Entsprechende Anträge, so Föhlinger, werde der Ortsverein West auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes im April einbringen.

Zur Arbeitsloseninitiative WHV/ FRI geht es hier.

Die folgende Chronologie zeigt den Ablauf der Ereignisse.

Am 4. März 2010 übermittelte der Vorstand des SPD - Ortsvereines Wilhelmshaven West Siegfried Neumann den nachfolgenden Beschluss, welcher von allen Ortsvereinsvorstandsmitgliedern unterschrieben wurde:

„Herrn
Siegfried Neumann
Kolpingstr.14
26384 Wilhelmshaven

Rückanmeldung als Mitglied im SPD Ortsverein WHV-West

Lieber Genosse Siegfried Neumann,

durch eine Information der „ MAVIS „ hat der SPD Ortsverein WHV-West erfahren,
dass du dich, mit Datum vom 23.2.10, wieder als Parteimitglied beim OV WHV-West
angemeldet hast.

Der Vorstand des OV WHV-West hat auf seiner Sitzung am 4.3.10 über deine
Rückaufnahme in den Ortsverein beraten. Dieses Ergebnis teilen wir dir im Folgenden mit.

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Wilhelmshaven-West lehnt deine Rückaufnahme in den Ortsverein Wilhelmshaven-West ab. Der Vorstand bittet dich, dich in dem Ortsverein anzumelden, in dessen Grenzen du gemeldet bist. Du hast im Herbst 09 den Ortsverein WHV-West verlassen und dich im OV-Fedderwardergroden angemeldet, nicht ohne, vorher/nachher, dem Ortsverein WHV-West ‚mangelnde Qualifikation’ zu unterstellen.

Wir gehen davon aus, dass du Verständnis für unsere Ablehnung hast, dass du dich der Solidarität zum Wohle der Partei verpflichtet fühlst und es somit zu keinem Partei/Rechtsverfahren kommen muss.

Der Ordnung halber weisen wir auf das Organisationsstatut der SPD, vom 14.11.09, hin.

Mit freundlichen Grüßen“

Am 9. März 2010 dann bat Siegfried Neumanns den SPD - Kreisverbandsvorstand Wilhelmshaven offiziell, wieder in den Ortsverein Wilhelmshaven West aufgenommen zu werden:

„Wilhelmshaven, den 9.3.2010
SPD Kreisverbandsvorstand
Rathausplatz 14
26382 Wilhelmshaven

Antrag auf Ortsvereinswechsel

Hiermit beantrage ich, vom Ortsverein Fedderwardergroden in den Ortsverein West zu
wechseln.

Begründung:

Nachdem ich vom Ortsverein West mit einem Parteiordnungsverfahren verfolgt wurde, schien es mir im vergangenen Jahr angezeigt, den inzwischen fusionierten Ortsverein West zu verlassen.

Nachdem sich alle Vorwürfe gegen mich, die als Begründung für das
Parteiordnungsverfahren herangezogen wurden, als unhaltbar herausgestellt haben, möchte ich wieder in meinem Heimatortsverein, dem ich vorher als gebürtiger Siebethsburger Jahrzehnte angehörte, tätig werden.

Siegfried Neumann“

Daraufhin verbreitete der Noch - Kreisvorsitzende Helmut Stumm am 22. März 2010 an den Rumpf - Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD das folgende Schreiben:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

die Eheleute Annemarie und Siegfried Neumann wollen vom Ortsverein Fedderwardergroden in den Ortsverein Wilhelmshaven-West wechseln, obwohl sie dort nicht wohnhaft sind. Gemäß § 3 Abs. 5 des Organisationsstatutes ist dieser Wechselwunsch dem zuständigen KV-Vorstand mitzuteilen. Dies ist geschehen. Der KV-Vorstand soll dem Antrag folgen, wenn das Mitglied nachvollziehbare Gründe vorträgt und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegen stehen.

Ich teile mit, dass der Kreisverbandsvorstand insgesamt bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme der Auffassung ist, dass Annemarie und Siegfried hier nachvollziehbare Gründe vorgetragen haben und überwiegende Organisationsinteressen nicht entgegen stehen und daher dem Antrag zu folgen ist.

Wie ich bereits in meiner Mail vom 11.03.2010 mitgeteilt habe, ist die Zuständigkeit des Kreisverbandsvorstandes für diese Fragen auf den geschäftsführenden Vorstand delegiert worden. Im geschäftsführenden Vorstand vertreten drei Mitglieder die Auffassung, dass dem Antrag gefolgt werden soll. Es gab eine Enthaltung.

Sofern seitens der Beteiligten Gesprächsbedarf besteht, ist der KV Vorstand selbstverständlich jederzeit zu Gesprächen bereit.

Liebe Grüße
Helmut“

 „Der SPD-Fraktionschef Siegfried Neumann sucht eine neue politische Heimat. Neumann hatte im Sommer 2009 den Ortsverein (OV) West nach internen Streitereien in Richtung Fedderwardergroden verlassen. Jetzt bittet er den Kreisvorstand, dorthin zurückzukehren zu dürfen.

 Ob der Kreisvorstand zustimmt, ist noch ungewiss. Eigentlich gehören SPD-Mitglieder in den OV, in dessen Bereich sie wohnen. Im Fall Neumann wäre das der OV Neuengroden/Villenviertel- Tonndeich. Zudem läuft der Vorstand des OV West Sturm gegen die Aufnahme des Genossen. Notfalls werde man parteirechtliche Schritte einleiten, sagten OV-Vorsitzender Karlheinz Föhlinger, Kassenwart Klaus Bolinius und Schriftführerin Petra Stomberg gegenüber der WZ. Sie fürchten, dass Neumanns Rückkehr zu Unmut und zu Austritten von jüngeren Parteimitgliedern führen werde.

 Dem Konflikt liegt ein alter Streit zwischen Neumann und seinen Fraktionskollegen Föhlinger und Barbara Ober-Bloibaum (heute bei der Gruppe Basu/Ober-Bloibaum/Tholen) einerseits sowie dem damals noch selbstständigen OV Siebethsburg und seinem Mitglied Neumann andererseits zugrunde. Der Vorstand hatte Neumann damals zum Verlassen des OV aufgefordert. Die parteirechtlichen Auseinandersetzungen waren im Sommer 2009 beigelegt worden, Ober-Bloibaum verließ die Fraktion, fünf Vorstandsmitglieder, die zum Teil auch dem Kreisvorstand angehörten, wechselten zu den Linken. ‚Siegfried Neumann hat viel für die Partei getan. Das akzeptieren wir. Aber er sollte jetzt den Jüngeren Platz machen’, sagte Petra Stomberg. Bolinius: ‚Wenn Herr Neumann zurückkommt, vergrault er die Jüngeren.’

 Föhlinger fragt sich, was Neumann überhaupt wieder in West wolle. Sinn mache die Rückkehr nur mit Blick auf die Kommunalwahl 2011, bei der der heute 71-Jährige noch einmal antreten möchte. Offenbar sehe er in West eher eine Chance auf einen Spitzenplatz auf der Parteiliste als im Stadtnorden oder in Villenviertel/ Tonndeich. Neumann selbst verweist darauf, dass er gebürtiger Siebethsburger ist, er dem OV seit 1980 angehört hat und ihn dort die meisten Menschen kennen. Das wäre nach seiner Ansicht für seine Wahlchancen nicht von Nachteil. Gerüchte, er wolle den alten OV Siebethsburg wiederbeleben, weist er hingegen zurück.”

 Quelle: Wilhelmshavener Zeitung vom 19. März 2010

Nach seiner persönlichen Vorstellung präsentierte Eckhard Stein den Werbefilm „Was wäre das Leben ohne das Handwerk”, der demnächst verstärkt in den Medien anlaufen soll.  Der Film ist Bestandteil einer großen Kampagne, durch die das Ansehen des Handwerks gehoben und so dem in Zukunft drohenden Facharbeitermangel entgegen gewirkt werden solle.

Bei insgesamt 151 Handwerksberufen werde im Bereich der Handwerkskammer Oldenburg in ca. 80 Berufen ausgebildet. Mit annähernd 450 neu abgeschlossenen Verträgen im letzten Jahr verzeichnet die Kreishandwerkerschaft Jade stabile Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen und arbeitet weiter daran, damit  zukünftig freiwerdende Facharbeiterstellen wieder besetzt werden können.

Für viele Auszubildende sind die heutigen Anforderungen einiger Handwerksberufe auf theoretischer Ebene zu hoch. Für Eckhard Stein ist es wichtig, darüber nachzudenken, ob es nicht auch im Handwerk möglich und sinnvoll wäre, Berufe oder Ausbildungsgänge zu schaffen, die bei kürzeren Ausbildungszeiten für die Durchführung von Arbeiten mit geringeren theoretischen Anforderungen qualifizieren. Mit solchen Ausbildungswegen könnten auch schwächere  Schüler einen selbstständigen Beruf erlernen und für sich selbst zufriedenstellender tätig sein und ihr eigenes Geld verdienen. Dies gilt insbesondere für die Schüler, die eine heutige Gesellenprüfung nach 3,5 Jahren mit den derzeitigen hohen Anforderungen nicht bestehen können.

Auch für die Auftragslage der Handwerksbetriebe brächte eine solche Ausbildung Vorteile, da das Lohnniveau sinken würde. Gerade auf größeren Baustellen sind viele Arbeiten zu erledigen, bei denen die theoretischen Anforderungen durchaus geringer sind.

Erfahrungsgemäß sind bei ca. 30 bis 35 % Prozent aller öffentlichen Aufträge  die hiesigen Handwerksbetriebe zu teuer, bzw. es gibt zu viele Billiganbieter aus anderen Regionen oder den neuen Bundesländern, die teilweise auch mit preiswerteren Leiharbeitern zusammenarbeiten. Für die Handwerksbetriebe vor Ort ist eine verstärkte Beteiligung an den öffentlichen Ausschreibungen trotzdem weiterhin wichtig, dabei kann ein vermehrter Zusammenschluss zu Arbeitsgemeinschaften hilfreich sein, um gemeinsam Aufträge durchführen zu können.

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Wilhelmshaven, Helmut Stumm (52), hat gestern überraschend erklärt, dass er auf dem Parteitag am 24. April von seinem Amt zurücktreten wird. „Ich sehe mich nicht länger in der Lage, die zeitliche Belastung dieses Amtes mit den Anforderungen meines Berufes als Rechtsanwalt in Einklang zu bringen”, teilte Stumm mit.

Er habe die Entscheidung mit Bedauern getroffen, da er „gerne die gute und vertrauensvolle Arbeit im Parteivorstand fortgesetzt hätte”. Spekulationen, sein Rückzug könne mit inhaltlichen Differenzen innerhalb der Partei zusammenhängen, wies Stumm gegenüber der „Wilhelmshavener Zeitung” entschieden zurück.

Stumm war erst im März vergangenen Jahres in einer Kampfabstimmung zum Nachfolger des langjährigen Wilhelmshavener SPD-Chefs Norbert Schmidt gewählt worden. Sein wichtigstes Ziel, die zerstrittenen Flügel der SPD zu versöhnen, konnte er nicht umsetzen. Inzwischen ist ein größerer Kreis von Mitgliedern vom linken Parteiflügel ausgetreten - darunter beide Stellvertreter von Stumm.

Die SPD steht auf dem Parteitag am 24. April vor einer neuen personellen Weichenstellung. Neben dem Amt des Vorsitzenden müssen vier weitere Vorstandsposten neu besetzt werden.

Quelle: Wilhelmshavener Zeitung - 24.02.2010

Wichtig und hilfreich ist es aber jetzt, dass die Parteien - im Besonderen die SPD -  eine Erklärung zum Bestand des RNK als städt. Krankenhaus abgeben, um so allen Beschäftigten die notwendige Sicherheit und Anerkennung auszusprechen. In der Verantwortung ist die SPD hier auch, was die unterschiedliche, nicht tarifliche Entlohnung der Beschäftigten betrifft. Dass es auch anders geht, zeigt die SPD in Friesland mit dem Nord-West-Krankenhaus.

Der SPD Ortsverein Wilhelmshaven - West  erwartet, dass die SPD vor Ort dieses Problem im Interesse der Bediensteten umgehend löst, damit im RNK in Zukunft erfolgreich, innovativ und dienstleistungsgerecht gearbeitet werden kann.